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Oliver Tolmein

Deutsche Notstandsphantasien

Veröffentlicht in: Freitag, 26.2.1999
Sie gehören auch nach Deutschland / Dramatiker Harold Pinter hält Protest für notwendig / Zentrum der Debatte sollte vor allem Folter in türkischen Gefängnissen sein

"Wir müssen mit dem Schlimmsten rechnen" skizzierte BILD nach den Besetzungen von Botschaften und Konsulaten in mehreren europäischen Städten leicht hysterisch "wie Sicherheitsexperten jetzt die Lage in unserem Land einschätzen." Das Springer-Blatt hatte trotz der so dramatisch geschilderten Lage noch die Muße, sich mit einer der schönen Nebensachen zu beschäftigen: "Wie sicher ist der Türkei-Urlaub? Deutschlands Reise-Veranstalter sind entspannt." Und sie können es auch sein: Denn das türkische Militär hat sich längst wieder auf die Jagd gemacht, dem deutschen Touristen in seinem Urlaubsland die kurdischen "Terroristen" effizienter vom Hals zu halten, als es die deutsche Polizei in seinem Heimatland (derzeit) kann. Denn wenn Ruhe und Ordnung zum Maß aller Dinge avancieren, das neue Grundrecht auf Sicherheit populärer ist, als es die Freiheitsrechte jemals waren, ist auch ein konservativer, längst eingeschränkter Rechtsstaat wie die Bundesrepublik gegenüber dem autoritären Staatswesen, in dem Militär und Sicherheitsapparat auf eigene Faust agieren können, im Nachteil.

Die Berichterstattung über die Proteste und Aktionen der Kurdinnen und Kurden lieferte dieser Tage aber auch in weniger populistischen und ums deutsche Recht auf sicheren Urlaub besorgten Medien ein einprägsames Beispiel dafür, wie es hierzulande um die Zivilgesellschaft steht: Ziemlich national. Im Zentrum ist die Befindlichkeit der Blutdeutschen, sie setzt den Maßstab für das, was noch als erträglich gilt, von multikulturellem Engagement für Bürger- und Menschenrechte einer Gruppe, die in ihrem Herkunftsland systematisch verfolgt wird, außer pflichtschuldigen Bemerkungen am Rande, dagegen keine Spur.

Während allenthalben, nur in der Wortwahl variiert, auf den Titelseiten propagiert wird "Die Kurden dürfen ihren Kampf nicht in Europas Städten führen", rangieren die Nachrichten über neu angelaufene türkische Militäraktionen in kurdischen Dörfern und Lagern zumeist unter ferner liefen. Kurden selber kommen nur zu Wort, wenn sie sich von den Aktionen ihrer Landsleute distanzieren. Auf den ersten Seiten und in den Kommentaren der elektronischen Medien wird hart und unnachgiebig nachgefragt "Warum werden die PKK-Kurden nicht abgeschoben?" - aber die deutsche Unterstützung durch Militärlieferungen an den NATO-Partnerstaat und Ausbildungslehrgänge für dessen Sicherheitskräfte sind der Presse kein Thema.

Während in der Debatte um den Wirtschaftsstandort Deutschland jeder dritte Satz darauf zielt, daß der Globalisierung Rechnung getragen und jeder noch so vage Zusammenhang berücksichtigt werden muß, wird angesichts der Verzweiflungsaktionen der türkisch-kurdischen Gruppierungen im Exil so getan, als ginge es um einen Konflikt, der auf ein paar Dutzend Quadratkilometer zu begrenzen wäre und mit Deutschland rein gar nichts zu tun hätte. Das ist in nahezu jeder Hinsicht falsch.

Die Türkei ist, wie die Bundesrepublik, NATO-Mitgliedstaat. An der Grenze zum Nahen Osten ist sie als Verbündeter von großer Bedeutung. Sie bekommt deswegen erheblich finanzielle, politische und militärische Unterstützung. Ohne diese Ressourcen hätte sie den jahrzehntelangen Konflikt mit den Kurden kaum so unnachgiebig austragen können. Auch als Wirtschaftspartner hat die Türkei als Handelsbasis für den Mittleren Osten durch den Zusammenbruch der Sowjetunion an Gewicht gewonnen.

Den kurdischen Protest zu exterritorialisieren, Deutschland (und die anderen europäischen Staaten) zur "falschen Front" zu erklären, ist aber auch deswegen nicht akzeptabel, weil die Kurden, die hier auf der Straße aktiv geworden sind, überwiegend seit mehreren Jahren in Deutschland leben. Auch wenn sie sich jetzt für Belange in ihrem Herkunftsland einsetzen und engagieren, befindet sich ihr direktes soziales Umfeld zuerst einmal in Bottrop, Kreuzberg oder Altona. Auf dieses Umfeld, auf die Gesellschaft, deren Teil sie längst sind, weil sie hier zur Schule gehen, arbeiten, falsch parken, Steuern zahlen, weil sie hier an den CDU und Grünen-Plakaten vorbeigehen und die Folgen der neuen Polizeigesetze oder der alten Gesundheitspolitik ertragen müssen, wollen sie einwirken - und müssen sie einwirken können. Wie nötig dieses Engagement ist, zeigt sich daran, daß von offizieller Seite bislang außer einigen verbalen Appellen nichts unternommen wurde, ein faires Verfahren gegen den PKK-Chef zu initiieren und vor allem seine drohende Mißhandlung und Folter in der Polizeihaft zu verhindern.

Daß das Thema der kurdischen Demonstranten nur eine recht begrenzte Reichweite hat, unterscheidet die kurdischen Nationalisten nicht von Tierschützern, den Gegnern der Todesstrafe in den USA oder den Lobby-Verbänden der Pharmaindustrie. Daß sie mit ihren Aktionen Gesetze übertreten, mag man scharf kritisieren - es ist für außerparlamentarischen Protest in der Bundesrepublik aber kaum besonders ungewöhnlich. Und daß an mehreren Orten gleichzeitig Straßen blockiert oder Einrichtungen belagert werden, ist auch nichts Außerordentliches. Selbst Geiselnahmen, weitaus blutiger verlaufene im übrigen, geschehen in der Bundesrepublik des öfteren.

Weder das Ausmaß des Protestes noch dessen Intensität rechtfertigen also die in den vergangenen Tagen bestimmend gewordene allgemeine Aufregung, die Notstands- Phantasien, die mal wieder in den Ruf nach neuen und härteren Gesetzen münden. Daß die Polizei innerhalb weniger Tage über tausend Kurdinnen und Kurden in Polizeigewahrsam genommen hat, zeigt im Gegenteil, wie massiv und entschlossen im allgemeinen vorgegangen worden ist und vorgegangen werden konnte: Das Instrumentarium für den harten Zugriff ist längst bereit. Eine Deeskalationsstrategie, wie sie zeitweise in Hamburg versucht worden ist, war eher die Ausnahme.

Wie in Deutschland und den anderen westeuropäischen Staaten auf den Protest der Kurden gegen die völkerrechtswidrige Entführung Öcalans reagiert wurde, dokumentiert eine allgemeine Gleichgültigkeit gegen Menschenrechtsverletzungen, wenn sich deren Verfolgung oder Ächtung nicht gewinnbringend ins eigene politische Konzept integrieren lassen.

Im Guardian hat es der britische Dramatiker Harold Pinter, der den Ruf nach Abschiebung von kurdischen Demonstranten, der auch in Großbritannien laut geworden ist, engagiert kritisierte, so formuliert: "Die Erstürmung der Botschaften und die versuchte Selbstverbrennung kurdischer Teenager ist Ausdruck der Entschlossenheit und Leidenschaft eines Volkes, das lange Zeit ignoriert wurde. Jetzt geht es nicht nur darum, was den Kurden passiert. Die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit des Denkens steht auf dem Spiel. Vor unseren Augen sind viele tausend Menschen in den letzten Jahren verfolgt worden, ohne daß das bei uns in der Presse ein Thema wäre. Unsere Regierung bleibt ruhig, während der Handel mit der Türkei floriert. Die Proteste haben jetzt wenigstens etwas Licht darauf geworfen, was in der Türkei derzeit geschieht."

Daß dieses Licht zum Teil recht trübe flackert, die Protestaktionen sich in den ersten Tagen einzelne Ziele gesucht haben, die keinesfalls akzeptabel sind, ist zu kritisieren, muß möglicherweise auch rechtliche Konsequenzen haben. Das ändert aber nichts daran, daß die Aktionen gerade hier, in den europäischen Metropolen, von denen aus Einfluß auf die Türkei genommen werden könnte und sollte, ihren richtigen Platz hatten. Besser wäre es allerdings gewesen, die Kurden wären mit ihrer Kritik an den Menschenrechtsverletzungen und an der Entführung Öcalans in diesen Tagen nicht allein geblieben. Hätten sich ein paar tausend Deutsche an den Blokkaden beteiligt, um zum Beispiel zu fordern, daß die Verteidiger Öcalans wenigstens zu ihrem Mandanten in die Türkei einreisen können, hätte die öffentliche Diskussion vielleicht einen anderen Schwerpunkt bekommen können: Statt des Passes der Demonstranten wäre es vielleicht um Folter in türkischen Gefängnissen gegangen.

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